Verfassungsbeschwerde der Medienanstalt Berlin-Brandenburg gegen die durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof in letzter Instanz angeordnete sofortige Vollziehbarkeit der Sendegenehmigung für das Deutsche Sportfernsehen

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BVerfG - Entscheidung vom 18.12.1996

1 BvR 748/93; 1 BvR 616/95; 1 BvR 1228/95

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (RStV) § 21 § 30 Abs. 2

Fundstellen:
AfP 1997, 756
BVerfGE 95, 163
EuGRZ 1997, 118
JuS 1997, 1038
NJW 1997, 1147
NVwZ 1997, 573
ZUM 1997, 202

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen Rechtsstreitigkeiten um die Zulassung des Deutschen Sportfernsehens. Sie richten sich gegen Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, mit denen die im [...]

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