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BVerfG - Entscheidung vom 09.10.1996

1 BvL 3/95

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
SGB V § 101 S. 1 Nr. 3 § 103 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
MedR 1997, 77
NJW 1997, 792
SGb 1997, 325

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmung des § 103 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB V ) in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes ( GSG ) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), der [...]
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