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BVerfG - Entscheidung vom 14.08.1996

2 BvL 11/96

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 100 Abs. 1
StVG § 21 Abs. 2 Nr. 2

A. Die Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG ) betrifft die Frage, ob § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) vom 19. Dezember 1952 (BGBl I S. 837) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Vorschrift [...]
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