Unzulässigkeit einer Richtervorlage

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BVerfG - Entscheidung vom 29.11.1996

2 BvL 21/93

Normen:
AKG § 1 Abs. 1 § 101
BEG § 8 Abs. 1
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
LondSchAbk (Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 - Londoner Schuldenabkommen - BGBl II S. 331) Art. 5 Abs. 4

Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob Art. 5 Abs. 4 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (BGBl II S. 331; im folgenden: Londoner Schuldenabkommen - LondSchAbk) [...]

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