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BVerfG - Entscheidung vom 22.08.1996

1 BvR 669/96

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 1, Abs. 2
SGB V § 102

Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer wenden sich unmittelbar gegen § 102 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266), der die Zulassung [...]
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