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BVerfG - Entscheidung vom 09.12.1996

2 BvR 2316/96

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 495a Abs. 1 § 511a Abs. 1 S. 1 § 513 Abs. 2

Fundstellen:
NJW 1997, 1301

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer, Beklagter in einem Zivilprozeß, rügt, daß das Amtsgericht seine fristgemäß [...]
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