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BVerfG - Entscheidung vom 20.12.1996

1 BvL 10/96

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1
SGB V § 98 Abs. 2 Nr. 12

Fundstellen:
ArztR 1997, 61
BayVBl 1997, 276
MedR 1997, 219
NJW 1997, 791

Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob § 98 Abs. 2 Nr. 12 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB V ) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung [...]
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