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BVerfG - Entscheidung vom 01.08.1996

1 BvR 77/94

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2
SGB V § 101 § 102 § 103

Fundstellen:
NJW 1997, 792
SGb 1997, 472

1. Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen die durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) eingefügten bzw. geänderten Vorschriften des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch ( SGB V ), [...]
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