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Entscheidung

Unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr

BVerfG (2 BvR 725/96)

Datum: 29.05.1996

Fundstelle: BRAK-Mitt 1997, 95; NJW 1996, 2785; NVwZ 1996, 1200

Auszug:
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte Kostenbelastung des Fahrzeughalters nach einem Parkverstoß. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde wegen eines Parkverstoßes, der mit [...]