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BVerfG - Entscheidung vom 09.01.1996

2 BvL 12/95

Normen:
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 105 Art. 100 Abs. 1 Art. 105
StromeinspG § 3 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
DVBl 1996, 559
ET 1996, 104
EuGRZ 1996, 121
NJW 1997, 573
NJWE-WettbR 1997, 94
NVwZ 1997, 379
RdE 1996, 105
UPR 1996, 140
ZUR 1996, 217

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 3 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz ( Stromeinspeisungsgesetz - StrEG -) insoweit verfassungswidrig ist, [...]
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