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BVerfG - Entscheidung vom 14.03.1996

2 BvL 19/94

Normen:
AO § 386 Abs. 2 § 399 Abs. 1 § 400
BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1
DRiG § 122 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 100 Abs. 1 S. 1
GVG § 142 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
HFR 1996, 430
Information StW 1996, 575
wistra 1996, 225
ZfZ 1997, 101

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die §§ 386 Abs. 2 , 399 Abs. 1 , 400 der Abgabenordnung ( AO ) insoweit mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar sind, als nähere Regelungen über [...]
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