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BVerfG - Entscheidung vom 02.04.1996

1 BvL 19/95

Normen:
BewG § 12 Abs. 1
BVerfGG § 31 Abs. 1, Abs. 2 § 80 Abs. 2
ErbStG § 12 Abs. 1, Abs. 2 § 16 § 19
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BStBl II 1996, 461
HFR 1996, 679
Information StW 1996, 447
UVR 1996, 311

Die Vorlage ist unzulässig geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 22. Juni 1995 - 2 BvR 552/91 - entschieden, daß § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung [...]
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