Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR [Gregor Gysi]

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BVerfG - Entscheidung vom 21.05.1996

2 BvE 1/95

Normen:
AbgG § 44b Abs. 2
BVerfGG § 13 Nr. 5 § 63 § 64 Abs. 1
GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BVerfGE 94, 351
DVBl 1996, 985
DVP 1996, 386
DtZ 1996, 23
EuGRZ 1996, 412
JA 1997, 276
JuS 1997, 368
NJ 1996, 474
NJW 1996, 2720
NVwZ 1996, 1197
VR 1996, 390

A. Der Organstreit betrifft die Frage, ob das Verfahren nach § 44b Abs. 2 AbgG zur Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit den [...]

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