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BVerfG - Entscheidung vom 18.01.1996

1 BvR 2116/94

Normen:
BGB § 536 § 553 § 554a
BVerfGG § 95 Abs. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 93, 381
BVerfG, HdM Nr. 102
JuS 1997, 701
NJW 1996, 1736
NJWE-MietR 1996, 169
SGb 1997, 24
VR 1996, 250
WM 1996, 926
WuM 1996, 263

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]
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