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BVerfG - Entscheidung vom 17.07.1996

1 BvR 55/96

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 310 § 516 § 552

Fundstellen:
AP Nr. 45 zu § 551 ZPO
AP Nr. 59 zu Art. 103 GG
BVerfG, HdM Nr. 106
HFR 1997, 337
NJW 1996, 3203
NVwZ 1997, 158
SGb 1997, 165
SozSich 1997, 236
WuM 1996, 609

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
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