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BVerfG - Entscheidung vom 31.01.1996

2 BvL 39/93; 2 BvL 40/93

Normen:
BBesG § 55 Abs. 5 S. 6
BGAD Art. 2 Nr. 4 Buchstabe b
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 93, 386
DVBl 1996, 503
EuGRZ 1997, 656
IÖD 1996, 173
NVwZ-RR 1996, 674
ZBR 1996, 210

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die in § 55 Abs. 5 S. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - getroffene Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wonach Soldaten, die im Ausland unter Fortzahlung ihrer [...]
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