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Entscheidung

Gleichheitssatz und erhöhter Auslandszuschlag an Soldaten in integrierten militärischen Stäben

BVerfG (2 BvL 39/93; 2 BvL 40/93)

Datum: 31.01.1996

Fundstelle: BVerfGE 93, 386; DVBl 1996, 503; EuGRZ 1997, 656; IÖD 1996, 173; NVwZ-RR 1996, 674; ZBR 1996, 210

Auszug:
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob die in § 55 Abs. 5 S. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - getroffene Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wonach Soldaten, die im Ausland unter Fortzahlung ihrer [...]