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BVerfG - Entscheidung vom 27.06.1996

1 BvR 1398/94

Normen:
BGB § 823 Abs 1, Abs. 2 § 1004
GG Art. 12 Abs. 1
StGB § 186

Fundstellen:
AnwBl 1996, 468
BB 1996, 2373
BRAK-Mitt 1996, 212
DRsp V(510)177a
EuGRZ 1996, 478
JuS 1997, 460
MDR 1996, 1070
MittdtschPatAnw 1997, 198
NJW 1996, 3267
StraFo 1997, 21
Streit 1996, 173
VersR 1996, 1173

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Rechtsanwalt, der in Ausübung eines Mandats zum Beweis auf eine Urkunde Bezug nimmt, persönlich auf Unterlassung der - in der Urkunde enthaltenen - Behauptungen [...]
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