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BVerfG - Entscheidung vom 13.05.1996

2 BvL 33/93

Normen:
AKG § 1 Abs. 1 § 101
BEG § 8
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 25 Art. 100 Abs. 1, Abs. 2
LondSchAbk (Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 - Londoner Schuldenabkommen - BGBl II S. 331) Art. 5 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 94, 315
DVBl 1996, 981
EuGRZ 1996, 407
EuroAS 1996, 195
NJ 1996, 502
NJW 1996, 2717
NVwZ 1996, 1197

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Ansprüchen auf Arbeitsentgelt, die ehemalige jüdische Zwangsarbeiter unmittelbar gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen, eine allgemeine Regel des Völkerrechts [...]
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