Anforderungen an den gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 23.01.1996

1 BvR 1551/95

Normen:
DRiG § 29
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 143 Abs. 1, Abs. 2
RpflAnpG (vom 26. Juni 1992 BGBl I S. 1147) § 3
DRiG § 29

Fundstellen:
DtZ 1996, 175
SGb 1996, 539

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Hauptsache gegen die Besetzung eines Senats des Oberlandesgerichts Dresden mit zwei abgeordneten Richtern und einem Proberichter. Die Beschwerdeführerin sieht ihr Recht [...]

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