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BSG - Entscheidung vom 12.11.1996

9 RVs 4/96

Normen:
SGG § 161 Abs. 1 S. 3 § 161 Abs. 1 S. 1
SchwbG § 4 Abs. 4
EStG § 33b Abs. 3 S. 3

Fundstellen:
AP Nr. 11 zu § 76 ArbGG 1979
BSGE 79, 235
NZS 1997, 387
SozR 3-1500 § 161 Nr. 10

I. Der im März 1947 geborene Kläger ist seit seinem 2. Lebensjahr gehörlos. Als Behinderung ist bei ihm seit Dezember 1975 'Taubstummheit' und seit Mai 1981 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH anerkannt, die [...]
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