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BSG - Entscheidung vom 10.07.1996

3 RK 27/95

Normen:
SGB V § 126 Abs. 1 § 126 Abs. 2 § 127 Abs. 1
SGG § 131 Abs. 1 S. 3
BGB § 839
GG Art. 34 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
BSGE 79, 33
DB 1997, Beil. 15 S. 23

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, daß die beklagten Krankenkassen (KKn) verpflichtet waren, ihr die Zulassung als Hilfsmittelerbringerin nach § 126 Sozialgesetzbuch - [...]
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