Zulässigkeit der Klage gemäß § 116 Abs. 6 AFG, Rechtsschutzinteresse, Rechtswidrigkeit eines erledigten Beschlusses des Neutralitätsausschusses

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BSG - Entscheidung vom 24.07.1996

7 KlAr 1/95

Normen:
AFG § 116 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 § 116 Abs. 5 S. 1 § 116 Abs. 6 S. 1
SGB X § 35 § 39 Abs. 2
SGG § 54 Abs. 1 § 55 § 131 Abs. 1 S. 3
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 19 Abs. 4

Fundstellen:
BSGE 79, 71
NJW 1997, 1391
NZA 1997, 285
NZS 1997, 243
SozR-3 4100 § 116 Nr. 4

I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluß des Neutralitätsausschusses der Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, daß für die Zeit des in Bayern ab 24. Februar 1995 geführten Arbeitskampfes in den anderen [...]

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