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BSG - Entscheidung vom 08.05.1996

6 RKa 9/96

Normen:
SGG § 67 Abs. 1 § 164 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DÖV 1997, 37
MDR 1996, 1162
NZA 1997, 339
NZS 1996, 544
SozR 3-1500 § 67 Nr. 10

I. Die Revision ist gemäß § 169 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist. Der Beklagte hat die [...]
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