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BSG - Entscheidung vom 22.02.1996

12 RK 42/94

Normen:
BGB § 366 Abs. 1 § 367
BeitrZV § 2
SGB IV § 28d § 28n S. 1 Nr. 2 § 28n Nr. 2
StGB § 266a Abs. 1

Fundstellen:
AuA 1997, 169
BSGE 78, 20
DB 1996, 1826, 2503
KTS 1996, 472
NJW 1997, 150
SozR 3-2400 § 28n Nr. 1

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber bei Teilzahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge bestimmen kann, daß zunächst die Arbeitnehmeranteile getilgt werden. Die Baugesellschaft U GmbH & Co. KG (im [...]
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