Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen Dienstordnung

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BSG - Entscheidung vom 16.07.1996

1 RR 3/95

Normen:
BesAnpG BW Art. 4 § 1 S. 1 Nr. 2
RVO § 700 § 356
SGB IV § 29 § 89 Abs. 1
SGG § 168 S. 1 § 112 Abs. 3

Fundstellen:
NZS 1997, 140
SozR 3-2200 § 700 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darum, wie hoch der Essenszuschuß sein darf, den die klagende Berufsgenossenschaft an ihre Dienstordnungs-Angestellten zahlt. Die Klägerin ist landesunmittelbare Trägerin der [...]

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