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BSG - Entscheidung vom 15.08.1996

9 RV 10/95

Normen:
SGB X § 24 Abs. 1 § 42 S. 2
SGG § 78
ZPO § 301
VwGO § 79 Abs. 2 S. 1 § 79 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
SozR 3-1300 § 24 Nr. 13

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf mit welchen Folgen der Beklagte im Verwaltungsvorverfahren gegen die Anhörungspflicht (§ 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren (SGB X) verstoßen hat. [...]
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