Vergütungsanspruch einer Hebamme

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BSG - Entscheidung vom 21.08.1996

3 RK 22/95

Normen:
HebGV § 2 § 4 Abs. 3
SGB V § 134 Abs. 1
RVO § 195 § 196 § 376a Abs. 1
BGB § 288 Abs. 1 § 291

Fundstellen:
SozR 3-5595 § 2 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Gebührenanspruch nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung ( HebGV ) zusteht. Die Klägerin und die Beigeladene zu 2) sind freiberufliche Hebammen. Sie haben [...]

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