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BSG - Entscheidung vom 12.03.1996

1 RK 11/94

Normen:
BBiG § 3 § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b § 19
EntgFG § 1 Abs. 2
LFZG § 1 Abs. 4 § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 10 Abs. 2 § 14 Abs. 1

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 10 LohnFG
AuA 1997, 250
DB 1996, 1417
DB 1997, Beil. 15 S. 12
MDR 1996, 721
NZA 1997, 342
SozR 3-7860 § 14 Nr. 3

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Umlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle. Der Kläger hat eine Rechtsanwaltspraxis, in der er jedenfalls zwischen 1986 und 1991 regelmäßig [...]
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