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BSG - Entscheidung vom 22.10.1996

13 RJ 17/96

Normen:
SGB I § 45 Abs. 1 § 14
SGB X § 44 Abs. 4
BGB § 242
RVO § 1248 Abs. 5

Fundstellen:
DB 1997, Beil. 15 S. 22
DStR 1997, 1617
SozR 3-1200 § 45 Nr. 6

l Die Beteiligten streiten über den Beginn des Altersruhegeldes (ARG) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres. Hierbei geht es vor allem um die Frage, ob das ARG auch für Zeiten zu zahlen ist, die länger als vier Jahre [...]
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