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BSG - Entscheidung vom 08.08.1996

3 BS 1/96

Normen:
GVG § 17a Abs. 4
SGB XI § 23 Abs. 1 § 110 Abs. 1
SGG § 51 Abs. 2 S. 2 § 173 § 174

Fundstellen:
AuA 1997, 170
BSGE 79, 80
DB 1996, 2287
DStR 1997, 256
JuS 1997, 762
MDR 1997, 73
NZS 1996, 588
SozR 3-1500 § 51 Nr. 19
VersR 1998, 486

I. Es ist vorab über die Zulässigkeit des Sozialrechtswegs zu entscheiden. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die minderjährige Klägerin ist bei der Beklagten privat pflegeversichert. Sie ist geistig behindert [...]
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