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BSG - Entscheidung vom 16.07.1996

1 RS 2/94

Normen:
BGSVVermG § 2 Abs. 6 § 8 Abs. 1 § 8 Abs. 6 § 9 Abs. 1 § 14
EinigungsV Anlage I Kap VIII F II Nr. 1, Anlage I Kap VIII F III Nr. 1 Buchst. e, Anlage II Kap VIII F III Nr. 2 Buchst. e
SGB V § 312 Abs. 2 Buchst. c
SGB X § 31
SGG § 168

Fundstellen:
NZS 1997, 78
SozR 3-8260 § 8 Nr. 1
AuA 1997, 170

I. Die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) soll Beitragseinnahmen in Höhe von etwas über 12 Mio DM herausgeben. Der Rechtsstreit wird als Musterprozeß für alle am Aufbau der Gesetzlichen Krankenversicherung in [...]
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