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BSG - Entscheidung vom 19.06.1996

6 RKa 26/95

Normen:
SGG § 75 Abs. 2 § 161 Abs. 4
Ärzte-ZV § 31a Abs. 1
BMÄ Nr. 641
SGB V § 85 Abs. 2a S. 1 § 85 Abs. 2a S. 2 § 116 S. 1 § 116 S. 2 § 122 Abs. 1 § 122 Abs. 2

Fundstellen:
SozR 3-2500 § 116 Nr. 14

I. Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, den Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 auch für Leistungen nach [...]
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