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BSG - Entscheidung vom 17.12.1996

12 BK 24/96

Normen:
SGB VI § 205 Abs. 1 § 250 Abs. 1 Nr. 5a
StrEG § 16a
DDR: StPO § 369
BerRehaG § 11
DDR: SED-UnBerG 2 Art. 2

Fundstellen:
VIZ 1997, 315

Der Kläger macht das Recht geltend, freiwillige Beiträge für Zeiten nachzuentrichten, während derer er in der DDR inhaftiert war. Aufgrund von Urteilen des Bezirksgerichts Rostock vom 10. Juli 1978 bzw des [...]
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