Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V, Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

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BSG - Entscheidung vom 19.11.1996

1 RK 18/95

Normen:
SGB V § 61 Abs. 1
SGG § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 145 Abs. 4 S. 1 § 145 Abs. 5 § 158 S. 1

Fundstellen:
NJW 1998, 478
NZS 1997, 388
SozR 3-1500 § 158 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten um die Befreiung von der Zuzahlungspflicht für einen Zeitraum, in dem der volljährige Sohn des Klägers kein Einkommen hatte. Der Kläger ist als Rentner Pflichtmitglied der beklagten [...]

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