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BSG - Entscheidung vom 12.12.1996

1 RR 5/90

Normen:
BRAGebO § 8 Abs. 2 S. 2 HS 2 § 116 Abs. 2
GKG § 13 Abs. 1

Fundstellen:
AGS 1997, 100
JurBüro 1997, 478
NZS 1997, 438
SozR 3-1930 § 8 Nr. 3

In der Hauptsache wandte sich die klagende Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) gegen die Genehmigung zur Errichtung einer Betriebskrankenkasse (BKK). Durch die Errichtung verlor die Klägerin die Zuständigkeit für 376 [...]
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