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BSG - Entscheidung vom 07.11.1996

12 RK 10/96

Normen:
AnVNG Art. 2 § 49a Abs. 2
ArVNG Art. 2 § 51a Abs. 2
RV-BZV § 6 S. 1 Nr. 2
SGB X § 26 Abs. 7
SozSichAbkDVbg ISR Art. 12

Fundstellen:
DB 1997, Beil. 15 S. 14
DStR 1997, 713
NZS 1997, 478
SozR-3 5364 § 6 Nr. 1

I. Streitig ist, ob die Beklagte die Klägerin zur Nachentrichtung zulassen und eine bereits geleistete Zahlung als wirksam entrichtete Beitragszahlung entgegennehmen muß. Die 1943 geborene Klägerin ist israelische [...]
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