Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur Aufhebung der Übersicht über die wegen Unwirtschaftlichkeit aus der Leistungspflicht in der gesetzlichen KV ausgeschlossenen Arzneimittel, Ausschluß nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen KV

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BSG - Entscheidung vom 16.07.1996

1 RS 1/94

Normen:
AMG (1976) § 25 § 22 Abs. 3a
AMuwV § 2 Abs. 1 § 2 Abs. 2 § 4
GG Art. 80 Abs. 1 S. 1 Art. 80 Abs. 1 S. 2 Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
SGB V § 34 Abs. 2 S. 3 § 34 Abs. 3 § 92 Abs. 2 § 93 Abs. 1 § 93 Abs. 2 § 94 Abs. 1 S. 3
SGB X § 31 S. 1
SGG § 10 Abs. 2 § 31 Abs. 1 § 31 Abs. 2 § 54 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
BSGE 79, 41
DB 1997, Beil. 15 S. 4
DStR 1997, 885
NZS 1997, 172
SozR 3-2500 § 34 Nr. 5

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch Verordnung gemäß § 34 Abs. 3 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch ( SGB V ) bestimmte Arzneimittel der Klägerin von der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung [...]

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