Beschwer iS. von § 54 Abs. 1 S. 2 SGG ohne negative Folgen eines Verwaltungsaktes, Ende der Pflichtversicherung bei Bezug von Produktionsaufgaberente verfassungsgemäß

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 23.10.1996

4 RLw 6/96

Normen:
ALG § 84 Abs. 2 S. 3
FELEG § 14 Abs. 2 § 14 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
SGG § 54 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
SozR 3-5864 § 14 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten über die Abänderung eines die Mitgliedschaft und die Beitragsbefreiung des Klägers feststellenden Bescheides. Die Beklagte gewährte dem im Januar 1933 geborenen Kläger mit Bescheid vom 11. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!