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BSG - Entscheidung vom 18.07.1996

4 RA 25/95

Normen:
BGB § 662 § 670
SGB IV § 14 Abs. 1
SGB VI § 249b S. 1 § 279e § 149 Abs. 5 § 57 Abs. 2 § 177 § 3 S. 1 Nr. 1a § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DStR 1997, 1898
FamRZ 1997, 496
NZS 1997, 186
SozR 3-2600 § 249b Nr. 1

I. Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) für die Klägerin Berücksichtigungszeiten wegen Pflege vormerken muß. Die 1948 geborene Klägerin wurde nach Teilnahme an einem Pflegekurs [...]
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