Beitragspflichtige Versorgungsbezüge für die freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 17.12.1996

12 RK 5/96

Normen:
BBesG § 40 Abs. 3
BeamtVG § 2 Abs. 1 Nr. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 2 § 50 Abs. 1 S. 2
GG Art. 33 Abs. 5 Art. 20 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
SGB V § 226 Abs. 1 § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 240 Abs. 1 § 240 Abs. 2

Fundstellen:
DStR 1997, 1737
NZS 1997, 366

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der 1937 geborene Kläger war bis zum 15. August 1991 freiwilliges Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Nachdem er als Beamter in den Ruhestand [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!