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BSG - Entscheidung vom 22.02.1996

12 RK 6/95

Normen:
AVG § 2 Abs. 1 Nr. 1 § 25 Abs. 4 S. 1
RKG § 48 Abs. 4 S. 1
RVO § 1248 Abs. 4 S. 1
SGB IV § 14 Abs. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1 § 34 Abs. 2

Fundstellen:
BSGE 78, 34
DÖV 1997, 75
NVwZ 1999, 453
NZS 1996, 531
SozR 3-2940 § 2 Nr. 5
AuA 1997, 321

Streitig sind noch die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in der Angestelltenversicherung und ein Anspruch auf Beitragserstattung. Die Beigeladene zu 1), die seinerzeit von der Bundesversicherungsanstalt für [...]
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