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BSG - Entscheidung vom 29.05.1996

3 RK 23/95

Normen:
SGB V § 108 Nr. 3 § 109 Abs. 1 § 109 Abs. 2 § 109 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 § 110 Abs. 1
RVO § 371 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1
KHG § 6 Abs. 1
SGB X § 53 Abs. 1 S. 2
SGG § 193 Abs. 4 S. 2 § 54 Abs. 1 S. 1 § 54 Abs. 4

Fundstellen:
BSGE 78, 233
DB 1996, Beil. 14 S. 24
SozR 3-2500 § 109 Nr. 1

I. Die Beteiligten streiten über die Pflicht der beklagten Kranken- und Ersatzkassenverbände, mit dem Kläger einen Krankenhausversorgungsvertrag abzuschließen. Der Kläger ist Arzt. Seit 1977 betreibt er eine [...]
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