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BSG - Entscheidung vom 28.02.1996

3 RK 5/95

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
HwO § 7
MBKG § 1 § 2 § 3 § 4 § 8 § 9 § 10
MPhG § 16
PartGG § 1 § 2 § 7 § 8
SGB V § 124 Abs. 1
SGB V § 124 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DB 1996, Beil. 14 S. 23
DRsp VII(700)91a
MDR 1997, 76
NJW 1996, 3228
NZS 1996, 570
SozR 3-2500 § 124 Nr. 4

Die klagenden Eheleute handeln als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GdbR). Sie begehren von dem beklagten Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK) die Zulassung zur Abgabe von Physikalischer [...]
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