Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose

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BSG - Entscheidung vom 03.12.1996

10 RKg 8/96

Normen:
AuslG (1990) § 30
BKGG § 1 Abs. 3 § 42
EWGV 1408/71 Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3
StaatenlÜbk Art. 1 Abs. 1 Art. 24 Abs. 1 lit. b Art. 28, Anh 1 § 1 Abs. 1

Fundstellen:
SozR-3 5870 § 1 Nr. 12

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes (Kg) mit Ablauf des Monats Dezember 1993 und macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) [...]

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