Anerkennung eines ausländischen Statusurteils für einen Kindergeldanspruch

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BSG - Entscheidung vom 03.12.1996

10 RKg 12/94

Normen:
BGBEG Art. 20
BKGG § 1 Abs. 1
FGG § 16a
SGG § 114 Abs. 2
StPO § 152 Abs. 2
ZPO § 149 § 328 Abs. 1 Nr. 4 § 580 Nr. 3 § 580 Nr. 4 § 581 Abs. 1 § 641i Abs. 1

Fundstellen:
FamRZ 1997, 1010
IPRax 1998, 367
NJW-RR 1997, 1433
SozR 3-1750 § 328 Nr. 1

I. Der Kläger beantragte am 17. August 1988 für das im August 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste uneheliche Kind Sevgi C., geboren am 14. Mai 1976, das er in seinen Haushalt aufgenommen hatte, [...]

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