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Entscheidung

Wirksamkeit eines Grundstückkaufvertrages in Bezug auf nicht vollständige Beurkundung aller vertraglichen Abreden; Rechtmäßigkeit der Annahme einer vertraglich bindenden Zusicherung bei während der Vertragsverhandlungen erklärten Bereitschaft des Verkäufers zur Übernahme der Gewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft; Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss; Anforderungen an Sorgfaltspflichten und Aufklärungspflichten bei Vertragsverhandlungen im Falle eines Grundstückskaufes in Bezug auf Angaben über das Ausmaß der Wohnnutzung; Erstattungsfähiger Schaden bei Verschulden bei Vertragsschluss

BGH (V ZR 173/95)

Datum: 20.09.1996

Fundstelle: NJW 1997, 938; JuS 2000, 747; IBR 1998, 164

Auszug:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 1995 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]