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BGH - Entscheidung vom 30.04.1996

X ZR 114/92

Normen:
PatG (1981) §§ 118, 82
ZPO § 331

Fundstellen:
BGHR PatG (1981) § 118 Abs. 2 Säumnis 2
BGHR PatG (1981) § 82 Säumnis 1
BGHR ZPO § 331 Patentnichtigkeitsverfahren 1
GRUR 1996, 757
MDR 1996, 812
NJW-RR 1996, 1320

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 11. April 1984 unter Inanspruchnahme der Prioritäten zweier schwedischer Anmeldungen (83 02 061 und 83 05 978) vom 13. April 1983 bzw. vom 31. Oktober 1983 angemeldeten [...]
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