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BGH - Entscheidung vom 15.10.1996

4 StR 45/96

Normen:
StPO § 33a

Der Antrag ist unzulässig, da die Voraussetzungen des § 33 a StPO nicht gegeben sind und auch eine entsprechende Anwendung insoweit nicht in Betracht kommt. Der Senat verweist im übrigen - ebenso wie im Beschluß vom [...]
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