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BGH - Entscheidung vom 26.09.1996

X ZR 17/94

Normen:
PatG (1981) § 96 Abs. 1, § 95 Abs. 2, § 110
ZPO § 320

Fundstellen:
GRUR 1997, 119
MDR 1997, 497
NJW-RR 1997, 232

I. Die Klägerin hat beantragt, den 2. Abs. auf S. 7 des Urteilsumdrucks des Senatsurteils vom 20. März 1996 im Wege der Urteilsberichtigung durch folgenden Text zu ersetzen: 'Die Klägerin tritt der Berufung entgegen [...]
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