I. Das Deutsche Patentamt hat dem Rechtsbeschwerdeführer auf seine Anmeldung vom 17. September 1986 am 21. Juli 1988 das Patent 36 31 517 mit der Bezeichnung 'Ein- und mehrteilige Schutzverkleidung für [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!